Wir fordern: Reform bei Kindergeld-Modell und Papamonat

Wir Grüne wollen das System des Kinderbetreuungsgelds radikal ändern: Es soll nur mehr ein einkommensabhängiges Modell mit einer Vollzeit- und einer Teilzeit-Variante geben, erklärte unsere Familiensprecherin im Nationalrat Daniela Musiol am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Durch die Umstellung und eine Streichung steuerlicher Förderungen (Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) würden 500 Mio. Euro pro Jahr eingespart, die man für den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden könnte.

Derzeit gebe es einen “unglaublichen Wildwuchs” an Kindergeld-Möglichkeiten, verwies Frauensprecherin Judith Schwentner auf die fünf Varianten. Obwohl so viel Geld in Familienleistungen investiert werde, seien die gewünschten Effekte nicht eingetreten. So habe sich beispielsweise fast nichts bei der partnerschaftlichen Aufteilung geändert, ebenso in Sachen höhere Fertilität.

“Neue Wege einschlagen”

“Es müssen neue Wege eingeschlagen werden”, betonte Schwentner.
Der Vorschlag der Grünen sehe nur ein Modell vor, was eine Vereinfachung bedeute, so Musiol. Ziel sei auch eine Verkürzung des beruflichen Ausstiegs und weiters sei mit dem Grünen Modell nahezu eine partnerschaftliche Aufteilung erreichbar. Beginnen soll letztere mit einem “automatisierten” Papa-Monat nach der Geburt bei vollem Einkommensersatz.

Ein Modell, zwei Varianten: Teilzeit oder Vollzeit

Das eine Modell – im Endeffekt sind es freilich zwei Varianten – wäre einkommensabhängig (derzeit ist dies eine Variante, Anm.): 80 Prozent des Einkommens, mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro. Personen, die nicht erwerbstätig waren, würden 1.000 Euro bekommen. Ein Elternteil soll das Kindergeld höchstens zehn Monate beziehen können, insgesamt dauert die Vollzeit-Variante 14 Monate (es wären z.B. auch je sieben Monate pro Elternteil möglich). Die Teilzeit-Variante sieht eine Ausdehnung maximal bis zum 18. Lebensmonat des Kindes vor, wobei es in Teilzeit 40 Prozent des Nettoeinkommens gibt (Beispiel: Mutter acht Monate Vollzeit, Vater zwei Monate Vollzeit, dann je vier Monate Teilzeit).

In der Vollzeit-Variante soll man bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens, in Teilzeit bis zu 60 Prozent dazuverdienen dürfen. Um Benachteiligungen von Alleinerziehenden zu beseitigen, könne der zweite Teil des Kindergelds durch “soziale Elternschaft” in Anspruch genommen werden, etwa durch neue Partner oder die Großeltern. Ab dem ersten Lebensjahr des Kindes fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz.
Gefragt nach der Wahlfreiheit verwies Schwentner auf viel Flexibilität beim Grünen Modell.

Auch Unternehmen müssen umdenken

Angesprochen darauf, dass ein automatisierter Papa-Monat eine Art “Zwangsbeglückung” wäre, meinte Musiol, es gehe darum, Möglichkeiten für Väter zu schaffen. Dass so ein Papa-Monat negative Auswirkungen, etwa Druck auf Männer seitens der Unternehmen, haben könnte, glaubt Schwentner nicht: In Schweden und Frankreich, wo es so etwas gebe, sei der Kinderreichtum gestiegen, außerdem müssten die Unternehmen umdenken.

Kritik übte Musiol auch daran, dass der Kindergeldbezug beim Tod des Kindes gleich am nächsten Tag ende – mit einem Antrag im Nationalrat wolle man dass dies geändert wird.

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