Auszug aus dem Grünen EU-Newsletter Nr. 49, vom 14. Oktober 2016

| 14. Oktober 2016 More

Ein Schwerpunkt auf der Tagesordnung der letzten Plenarwoche in Straßburg war der jüngste Versuch der polnischen Regierung, ein Gesetz zum totalen Verbot von Abtreibungen durchzubringen. Die Mehrheit der Abgeordneten sah darin einen schweren Angriff auf Frauenrechte. Das Recht aller Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, darf nirgendwo in der Europäischen Union mehr in Frage gestellt werden. Aufgrund von massiven Protesten der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauenrechtsorganisationen wurde das Gesetz vom polnischen Parlament mittlerweile abgelehnt. 

Frauenproteste in Polen und EU haben Mehrheit für verschärftes Abtreibungsgesetz verhindert 
Die breite Ablehnung eines radikal verschärften Abtreibungsgesetzes im polnischen Parlament ist ein großer Erfolg für die polnische Zivilgesellschaft, das polnische Komitee „Rettet die Frauen“ und ihre EU-weiten UnterstützerInnen.
Diese Ablehnung darf aber nicht glauben machen, dass in dieser Frage in Polen bereits das letzte Wort gesprochen ist. Polnische Frauenaktivistinnen des „Rettet die Frauen“-Komitees, die auf Einladung der Grünen Fraktion im Europaparlament waren, haben eindringlich vor einem derartigen Trugschluss gewarnt. … Dazu hier: mehr zu lesen

Polnischer Abtreibungsgesetzesentwurf verletzt EU- und UN-Menschenrechtsnormen
Es ist inakzeptabel, dass ein ohnehin sehr restriktives Abtreibungsgesetz jetzt sogar zu einem totalen Abtreibungsverbot werden soll. Statt die prekäre Situation von Frauen zu verbessern, werden alle bisher erreichten Standards abgebaut. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die auf Menschenrechten sowie der völligen Gleichstellung von Frauen und Männern basiert. Dieser Grundpfeiler darf nicht ins Wanken geraten. Weder in Polen, noch in anderen Ländern. Es ist zu befürchten, dass der rechtsnationale Kurs, der Selbstbestimmungsrechte von Frauen missachtet, Nachahmer in Ost-und Mitteleuropa findet. … mehr zu lesen in der Presseaussendung von Ulrike Lunacek un Monika Vana. 

Das Europäische Parlament stimmte dem UN-Klimaabkommen zu, welches im Dezember 2015 in Paris verabschiedet worden war. Damit haben die großen Wirtschaftsräume USA, China, Indien und eben die Europäische Union das Abkommen für einen konsequenten Klimaschutz ratifiziert. 610 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 38 dagegen: Darunter die vier Abgeordneten der FPÖ. 

Schutz vor einäugigem Sparzwang braucht mutiges Europaparlament
Seit 2014 können Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingefroren werden, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitkriterien nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus wurde im Juli 2016 erstmals durch den Rat ausgelöst, gegenüber Spanien und Portugal. Das Europaparlament wurde Montagabend in Form eines Hearings – dem so genannten „Strukturierten Dialog“ – eingebunden. Dieses Recht auf demokratische Kontrolle hatte das Europaparlament gegen starken Widerstand erstritten. … Dazu hier: mehr zu lesen.

EU-Budget nicht für Verteidigung umwidmen
„Wichtige Investitionen in Bereiche wie Arbeitsplätze, Klimaschutz, Forschung oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dürfen nicht für einen scheinbaren Ausbau der Sicherheit gestrichen werden“, warnt die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss des EP. „Für den von den Staats- und RegierungschefInnen in Bratislava diskutierten Ausbau der europäischen Verteidigung bis hin zu einer eigenen Armee werden im EU-Budget offenbar schon erste Weichenstellungen gesetzt: Nach dem Willen der Kommission sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 80 Millionen Euro in Verteidigungsforschung fließen. Das sind die falschen Prioritäten und das Gegenteil von einem zukunftsorientierten Budget“. … mehr dazu zu lesen.

Hier sind auch weitere Informationen zu anderen vom Europaparlament behandelten Themen sowie zur Grünen Europapolitik generell zu finden:

Tags: , , , ,

Category: Europa

About the Author (Author Profile)

Comments are closed.