Dziedzic fordert Ausweitung der bestehenden Meldestellen für Hasspostings

| 16. November 2016 More

Grüne: Bundesrats-Enquete #DigitaleCourage im Parlament zeigt Problembewusstsein

Wien (OTS) – „Hassreden in Sozialen Medien mit Gewaltaufrufen und Androhungen von sexuellem Missbrauch haben stark zugenommen und betreffen überproportional Frauen und in großem Ausmaß auch LGBTI-Personen“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.

Die Hemmschwelle ist enorm gesunken und viele Personen posten in ihrem Klarnamen. Zumeist bestehen auch keine persönlichen Verbindungen zwischen den betroffenen Personen. Auslöser der Debatte zu Hassreden waren Journalistinnen, die kontrovers diskutierte Themen in den österreichischen Printmedien und im Fernsehen ansprachen und daraufhin regelrecht zur Zielscheibe von Hassposter_innen wurden und übelsten Beschimpfungen ausgesetzt waren.

„Das ist eine enorme psychische Belastung und kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Gewaltauswüchse, in all ihren Formen, gegen Frauen und Minderheiten dürfen nicht verharmlost und ins Lächerliche gezogen werden. Es braucht konkrete, rechtliche Handhabe und einen Tatbestand, damit gegen Hasspostings vorgegangen werden kann“,

sagt Dziedzic und weiter:

„Die heute, Mittwoch, von 10:00-15:00 Uhr im Parlament stattfindende Bundesrats-Enquete #DigitaleCourage zeigt, dass die Politik sich des Problems bewusst ist und dieses Thema ernst nimmt. Notwendige nächste Schritte sind eine parteiübergreifende Einigung, um strafrechtlich gegen Hassposter_innen vorgehen zu können, eine Ausweitung der bestehenden Meldestellen für Hasspostings und Beratungseinrichtungen für Betroffene. Dazu brauchen wir die aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung“.

Eine Live Übertragung auf ORF 3 läuft bis 15 Uhr.

Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697 * presse@gruene.at

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Category: Presse

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