Superheld*innen tanzen vor dem Parlament: gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

| 13. Februar 2017 More

Der One-Billion-Rising-Aktionstag, ein getanztes Kunstprojekt, findet heuer am Dienstag, den vierzehnten Februar 2017 ab siebzehn Uhr vor dem österreichischen Parlament zum fünften Mal statt. Das Motto lautet „Superheld*innen gegen Gewalt“, weil besonders Mädchen und junge Frauen angesprochen, gestärkt und ermutigt werden sollen. Superheld*innen sind alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen. Speziell auch Schulklassen, Jugendorganisationen und PädagogInnen sind eingeladen, um gemeinsam zum eigens, von der Künstlerischen Leiterin von One-Billion-Rising, Aiko Kazuko Kurosaki, gestalteten Lied und Choreografie „Break the Chain“ zu tanzen. 

„Gewalt ist immer noch eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen“ sagt die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, „die Zahl ist nicht rückläufig, sondern im Gegenteil wie wir es in Russland unter Putin oder in den USA unter dem neuen Präsidenten Trump sehen, ansteigend.“

Mit One-Billion-Rising soll auch auf diese dramatische Entwicklung der Gewalt an Frauen und Mädchen in getanzter Form künstlerisch aufmerksam gemacht werden.

Jede fünfte Frau ist körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt und erlebt ab ihrem fünfzehnten Lebensjahr physische und/oder sexuelle Gewalt und jede dritte Frau wird ab ihrem fünfzehnten Lebensjahr sexuell belästigt. Auch vom Stalking ist jede siebente Frau betroffen. Bereits im Jahr 2015 wurden 8.261 Betretungsverbote von der Polizei verhängt, und 17.621 Menschen wurden Opfer familiärer Gewalt, die von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betreut werden. Davon waren 85,5 Prozent Frauen und Mädchen und 92,4 Prozent der Gewalttäter waren männlich. Das besagt eine Studie der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie aus dem Jahr 2016.

Österreich stehe im europäischen Vergleich relativ gut da, weil insbesonders in den letzten Jahren einige gesetzliche Maßnahmen durchgeführt wurden, wie das sogenannte Gewaltschutzgesetz seit zwanzig Jahren, das auch eine wichtige Errungenschaft sei, sagt die Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) Maria Rösslhumer. Dennoch gebe es noch viele Frauen, die in Österreich mit schwerer Gewalt und Mordversuchen konfrontiert werden. Für ein kleines Land wie Österreich sei die Zahl der Frauenmorde viel zu hoch, aber genaue Zahlen und Daten fehlen. Die Datenlage müsse in Österreich daher verbessert werden, fordert Rösslhumer.

Gabriele Heinisch-Hosek, die Nationalratsabgeordnete und Frauenvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ), sehe die Verbesserungen und Novellierungen von Gesetzen, die von der Regierung vorgeschlagen und im Parlament beschlossen werden, für wichtige politische Maßnahmen. Beispielsweise durch das im Jahr 2016 novellierte Sicherheitspolizeigesetz kann das Betretungsverbot für den Täter auch auf Kindergärten und Schulen ausgedehnt werden. Das Strafrecht wurde dahin gehend gesetzlich im Parlament geändert, sodass unerwünschte Berührungen an Frauen strafrechtlich geahndet werden können, die sogenannte sexuelle Belästigung wurde auf andere Teile des Körpers ausgeweitet, und das Cybermobbing, das Beschimpfen im Netz, passiere nicht mehr anonym, sondern könne in Österreich strafrechtlich verfolgt werden, sagt Heinisch-Hosek, die auch den gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.500 Euro, der bis Mitte dieses Jahres 2017 von den Gewerkschaften erledigt werden soll, als einen wesentlichen Beitrag vor allem für die Frauen sieht.

„Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt ist. Angefangen von sexistischen Witzen bis hin zur Vergewaltigung – auch in der Ehe – muss die Gewalt als Verbrechen bekämpft werden,“ sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek, die bereits Ende der 1980er Jahre eine der Mitbegründerinnen des autonomen Frauenhauses in Innsbruck war, „daher sind Projekte wie One-Billion-Rising besonders wichtig, um mit künstlerischen Elementen darauf aufmerksam zu machen.“ 

Die sogenannte Istanbulkonvention ist am ersten August 2014 in Kraft getreten. Sie ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie gilt als das derzeit wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa und schafft verbindliche Rechtsnormen. Das Ziel der Istanbulkonvention ist Gewalt an Frauen zu beenden. Dafür sieht sie umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren vor.

Die Istanbulkonvention des Europarats ist derzeit von vierzehn, also nur von der Hälfte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschrieben und ratifiziert worden. Ein kürzlich gestellter Entschließungsantrag im Europäischen Parlament fordere die restlichen vierzehn Mitgliedsstaaten sowie selbst den Europäischen Rat auf, endlich die Istanbulkonvention zu unterschreiben und zu ratifizieren. Es sei wichtig, dass sowohl die Verhütung als auch die Bekämpfung der Gewalt an Frauen im Vordergrund stehe, sagt Lunacek. Auf europäischer Ebene wurde auch vor drei Jahren, im Jahr 2014, eine Gesetzesnovelle verabschiedet, um die Definition zu Gewalt, aber auch das Ausmaß der Strafen europaweit zu vereinheitlichen, denn die Mitgliedsländer haben noch unterschiedliche Regelungen. Es sei auch notwendig, Schutzmaßnahmen für Frauen gegen Gewalt auf europäischer Ebene gesetzlich so zu verankern, damit Frauen, die in einem Land Gewalt erfahren, in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union Schutz bekommen sollten, sagt Lunacek, aber die Europäische Kommission habe ein solches Gesetz – ein europaweites gleiches Schutzausmaß gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – noch nicht vorgelegt. Dafür bräuchte es von den einzelnen nationalen Mitgliedsländern mehr Druck auf die Europäische Kommission. Aber auch die Prävention ist für Lunacek ein wichtiges Anliegen, beispielsweise die Männer in die Pflicht zu nehmen, sich mehr gegen Gewalt an Frauen zu engagieren. Sei es, ihre Geschlechtsgenossen aufzufordern, keine sexistischen Witze zu machen und konkret bei physischen Gewalttaten einschreiten statt so tun, als ob es sie nichts angehe, fordert Lunacek,

„damit wir diesen Kampf gegen Gewalt endlich gewinnen.“ 

Jedoch entsprechende Gesetze zu haben reiche nicht aus, sagt Rösslhumer, es brauche konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für alle Berufsgruppen, die mit dem Thema Gewalt an Frauen zu tun haben. Das Thema Gewalt müsse in allen Ausbildungen verankert werden, weil alle Berufsgruppen, wie auch Polizei, Justiz und medizinisches Gesundheitspersonal müssen wissen, was es bedeutet in einer Gewaltbeziehung zu leben, was die Ursachen und Hintergründe sind und wieso sich Frauen so schwer aus einer Gewaltbeziehung lösen können.

Rösslhumer fordert verstärkte europa- und österreichweite Bewusstseinskampagnen, die vor allem die Betroffenen vor Gewalt stärkt und die Täter schwächt. Aber auch mehr spezifische Einrichtungen von Frauenhäuser und Frauenhelplines bedarf es genauso wie einen leichteren Zugang zu diesen Schutzeinrichtungen für Migrantinnen, Asylwerberinnen und für Frauen mit Behinderungen.

„Wenn die Regierung wirklich gewillt ist, Gewalt an Frauen zu beenden, dann müsste sie viel Geld dafür investieren“ sagt Rösslhumer, Um aus dem Schattenbericht von GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence), der unter der Koordination der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) verfasst und kürzlich veröffentlicht wurde, zu zitieren, sind tatsächlich 210 Millionen Euro notwendig, um weitere Hilfseinrichtungen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen abzusichern und um die Datenlage und die Situation von gewaltbetroffenen Frauen zu verbessern. – „Das österreichische Frauenministerium hat zehn Millionen Euro, das sind kleinste Beträge im Vergleich, was die Innen- und Verteidigungsministerien in Milliardenhöhe für ihren Assistenzeinsatz zur Verstärkung der Grenzsicherheit oder für Panzer bekommen haben“

sagt Rösslhumer und fordert eine Budgetumverteilung, also mehr Geld für Frauen, um Gewalt zu verhindern, für mehr Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie für mehr Bewusstseinskampagnen, um die Gewalt an Frauen zu beenden. 

von Veronika Reininger
freiberufliche Journalistin 

Quelle: Pressekonferenz vom Verein One-Billion-Rising-Austria am 13.02.2017
sowie www.aoef.at und Schattenbericiht von GREVIO

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Category: News

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